Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Petition 15/4086 betr. Gewährung von Beihilfe

Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Drucksache 15/7307 14. 08. 2015 Mitteilung der Landesregierung Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Petition 15/4086 betr. Gewährung von Beihilfe Landtags b e sc h l u ss Der Landtag hat am 18. Juni 2015 folgenden Beschluss gefasst (Drucksache 15/6946, lfd. Nr.2): „Die Petition wird der Regierung zur Berücksichtigung überwiesen.“ Bericht Mit Schreiben vom 30. Juli 2015 Nr. I-0374.0 berichtet das Staatsministerium wie folgt: In der oben genannten Petitionsangelegenheit hat das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg anlässlich des Berücksichtigungsbeschlusses des Landtags vom 18. Juni 2015 das Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg (LBV) gebeten, das für die Umsetzung des Beschlusses in der Beihilfepraxis Erforderliche zu veranlassen. Das bedeutet, dass in diesem besonders gelagerten Fall die Kosten der Einlagen, mit sensomotorischer Wirkung als Nebeneffekt, bei Senk-Spreizfuß der Tochter des Petenten im Wege der Einzelfallentscheidung als beihilfefähig zu berücksichtigen sind. Mit Beihilfebescheid vom 11. Juli 2015 wurden die Kosten in Höhe von 75,00 Euro berücksichtigt und Beihilfe in Höhe von 60,00 Euro gewährt. Der Beschlussentscheidung des Landtags wurde damit in vollem Umfang Rechnung getragen. Eingegangen: 14.08.2015/Ausgegeben: 24.08.2015 „“.