Einrichtung einer Erstaufnahmestelle in Donaueschingen

Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7288 11. 08. 2015 1 Eingegangen: 11.08.2015/Ausgegeben: 16.09. 2015 K leine A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Seit wann plant sie die Einrichtung einer Landeserstaufnahmestelle (LEA) oder bedarfsorientierten Erstaufnahmestelle (BEA) in Donaueschingen? 2. Welche Vereinbarungen wurden bereits mit dem Landkreis und der Kommune diesbezüglich getroffen? 3. Welche Kapazitäten bzw. welche Platzzahl soll eine solche Notunterkunft haben? 4. Inwieweit stünde in Aussicht, dass tatsächlich nur eine temporäre Nutzung stattfände, falls die Einrichtung als bedarfsorientierte Erstaufnahmeeinrichtung vorgesehen würde? 5. Wie beabsichtigt sie sicherzustellen, dass die Vereinbarungen eines diesbezüglich zu schließenden öffentlich-rechtlichen Vertrages auch eingehalten werden und damit keine Überbelegung zu befürchten steht? 6. Was geschieht mit Flüchtlingen, die bereits vor Ort in der vorläufigen Unterbringung sind? 7. Welche Vereinbarung strebt sie mit dem Kreis an – betreffend die weitere Übernahmeverpflichtung des Kreises bei der vorläufigen Unterbringung – sofern eine Erstaufnahme in Donaueschingen errichtet würde? 11.08.2015 Reith FDP/DVP Kleine Anfrage des Abg. Niko Reith FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Integration Einrichtung einer Erstaufnahmestelle in Donaueschingen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente „“. Landtag von Baden-Württemberg...