Drohender Entsorgungsnotstand infolge knapper Verbrennungskapazitäten?

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 7370Eingang: 15.09.2015Kleine Anfragedes Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP Drohender Entsorgungsnotstand infolge knapper Verbrennungskapazitäten?Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Erkenntnisse hat sie darüber, dass die Betreiber inländischer Verbrennungsanlagen in zunehmendem Maße trotz vorher geschlossener Verträge, zum Teil unter Verweis auf eine Vollauslastung, die Annahme von Sortier- und Schredderrückständen aus der Aufbereitung von Schrott ablehnen? Wie hat sich ihrer Kenntnis nach die Menge des aus dem europäischen Ausland nach Deutschland importierten Abfalls seit dem Jahr 2010 entwickelt und welchen Anteil hatte Hausmüll an diesen Abfallimporten? Wie haben sich die Verbrennungspreise der Verbrennungsanlagen in derselben Zeit entwickelt? Welche rechtlichen Begrenzungen, Genehmigungsvorbehalte und Rahmenbedingungen gelten in Baden-Württemberg für die Abfallzwischenlagerungskapazitäten für Unternehmen der Stahlrecycling- und Entsorgungsbranche? Sieht sie diesbezüglich Änderungsbedarf? Was tut sie dafür, dass eine zeitnahe, ortsnahe und schadlose Entsorgung von Sortier- und Schredderrückständen aus der Aufbereitung von Schrott möglich bleibt?2.3. 4.5. 6.14.09.2015 Dr. Rülke FDP/DVP