Denkschrift 2014 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg ­ Beitrag Nr. 17: Umgang der Steuerverwaltung mit den elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen

Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Drucksache 15/7391 15. 09. 2015 Mitteilung der Landesregierung Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2014 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 17: Umgang derSteuerverwaltung mit den elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen Landtags b e sc h l u ss Der Landtag hat am 5. Februar 2015 folgenden Beschluss gefasst (Drucksache 15/5917 Abschnitt II): Die Landesregierung zu ersuchen, 1. unberechtigte Datenübermittlungen durch Schlüssigkeits- und Sicherheitsprüfungen auszuschließen; 2. die den Arbeitgebern obliegenden Pflichten elektronisch zu überwachen; 3. die übermittelten Daten dem jeweiligen Arbeitnehmer anhand der – zuvor überprüften – Identifikationsnummer maschinell präzise zuzuordnen; 4. Korrekturen ausschließlich dann zuzulassen, wenn Datensätze erkennbar unzutreffend übermittelt wurden; 5. bisher nicht erkannte Pflichtveranlagungsfälle der Besteuerung zuzuführen und dazu baldmöglichst ein maschinelles Verfahren zu realisieren; 6. einen umfassenden Lohnsteuerabgleich durchzuführen; 7. dem Landtag über das Veranlasste bis 30. September 2015 zu berichten. Eingegangen: 15.09.2015/Ausgegeben: 18.09.2015 „“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7391 2 B e r i c h t Mit Schreiben vom 14. September 2015, Az.: I-0451.1,...