Umsetzung der Feuerwehrförderung im Landkreis Görlitz

DRUCKSACHE 6/2714Sächsischer Landtag 6. WahlperiodeKleine Anfragedes Abgeordneten Sebastian Wippel, Fraktion AfD Umsetzung der Feuerwehrförderung im Landkreis GörlitzThema:Fragen an die Staatsregierung: 1. Welche Gegenstände im Sinne der ,,Richtlinie Feuerwehrförderung" aus Ziffer II.1.a) - l) wurden im Landkreis Görlitz in den Jahren 2012 bis zum heutigen Tage mit welchem Fördersatz gefördert? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Zuwendungsempfänger und Gegenstand) 2. Wie hoch ist das Gesamtzuwendungsvolumen der Gegenstände aus Frage 1? 3. Wie viele Anträge im Sinne von Frage 1 wurden negativ beschieden, weil die Haushaltsmittel aufgebraucht waren? 4. Wie viele Anträge im Sinne von Frage 1 wurden negativ beschieden oder reduziert, weil die beantragte Zuwendungshöhe nach ,,pflichtgemäßen Ermessen" der Bewilligungsbehörde als zu hoch angesehen wurde? 5. Wie hoch hätte die Fördersumme sein müssen, um alle Anträge aus Frage 1 und 3 positiv bescheiden zu können?Dresden, 15.09.2015Unterzeichner: Sebastian Wippel Datum: 15.09.2015Sebastian WippelEingegangen am: 16.09.2015