Thema Verfahren wegen Gefährdung des Inneren Friedens

Sächsischer Landtag 6. WahlperiodeDRUCKSACHE 6/2707Kleine Anfragedes Abgeordneten Enrico Stange DIE LINKE Verfahren wegen Gefährdung des Inneren FriedensThema:In der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange ,,Straftaten in digitalen sozialen Netzwerken" ist folgendes zu lesen: ,,Aufgrund der Fragestellung kommt eine Vielzahl von Delikten in Frage, die in die Auswertung einzubeziehen wären. Damit wären hiervon betroffen zum Beispiel die in den Jahren 2009 bis 2015 nach §§ 86, 86a, 130, 131 StGB eingeleiteten Ermittlungsverfahren. Seit 2013 werden durch die sächsischen Staatsanwaltschaften solche 'Verfahren wegen Gefährdung des Inneren Friedens' gesondert gekennzeichnet, die Straftaten unter Verwendung des Internets als wesentliches Tatmittel beinhalten." (Drs. 6/2375) Fragen an die Staatsregierung: 1. Wie viele Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Gefährdung des Inneren Friedens mit der Kennzeichnung ,,Straftaten unter Verwendung des Internets" wurden in den Jahren 2013 bis 2015 durch die sächsischen Staatsanwaltschaften eingeleitet? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Verfahren wegen Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Verfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Verfahren wegen Volksverhetzung, Verfahren wegen Gewaltdarstellung, Js, UJs, Ermittlung von Amts wegen, Anzeige durch Privatperson und Anzeige durch Behörden!) 2. Wie viele der unter Frage 1...