Informationsaustausch durch bundesdeutsche Geheimdienste und/oder polizeilicher Sicherheitsbehörden mit ausländischen Geheimdiensten bzw. anderen Sicherheitsbehörden - Drucksache 18/5852 -

Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 8. September 2015 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/5967 18. Wahlperiode 10.09.2015 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/5852 – Informationsaustausch durch bundesdeutsche Geheimdienste und/oder polizeilicher Sicherheitsbehörden mit ausländischen Geheimdiensten bzw. anderen Sicherheitsbehörden V o r b e me r k u n g d e r F r a g e st e l l e r In den diversen Aufgabenfeldern bundesdeutscher Geheimdienste und polizeilicher Sicherheitsbehörden (BfV – Bundesamt für Verfassunsschutz, BND – Bundesnachrichtendienst, MAD – Militärischer Abschirmdienst, BPol – Bundespolizei, BKA – Bundeskriminalamt) kommt es zu Kooperationen mit ausländischen Geheimdiensten bzw. anderen Sicherheitsbehörden. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit werden Informationen, Daten, Erkenntnisse, Analysen ausgetauscht. Ein wesentliches Gremium hierfür ist der so genannte Berner Club. Hierbei handelt es sich um einen Zusammenschluss der Inlandsnachrichtendienste der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie der Schweiz und Norwegens (vgl. Bundestagsdrucksache 17/14600, S. 459). Seit Januar 2012 besetzt das BfV den Vorstand der innerhalb des Berner Clubs bestehenden Arbeitsgruppe „Working...