Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 hinsichtlich der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, die Verwendung genetisch...

Bundesratzu Drucksache 183/15 (Beschluss) 23.04.15Unterrichtungdurch die Europäische KommissionStellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 hinsichtlich der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, die Verwendung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen C(2015) 6342 finalVertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, , öln , , ISSN 0720-2946zu Drucksache 183/15 (Beschluss)EUROPÄISCHE KOMMISSIONBrüssel, 15.9.2015 C(2015) 6342 finalSehr geehrter Herr Bundesratspräsident, die Kommission dankt dem Bundesrat für seine Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ånderung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 hinsichtlich der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, die Verwendung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen {COM(2015) 177final}. Die Kommission begrüßt die Unterstützung des Bundesrats für die Ausweitung der Entscheidungsbefugnisse der Mitgliedstaaten bezüglich der Verwendung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel, bedauert allerdings seine Ablehnung des Verordnungsvorschlags und möchte hier auf die Bedenken eingehen, die der Ablehnung des Bundesrats zugrundeliegen. Damit gewährleistet ist, dass die auf der Grundlage des Vorschlags erlassenen nationalen...