Auswirkungen des Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln

Deutscher Bundestag Drucksache 18/6018 18. Wahlperiode 15.09.2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, Eva Bulling-Schröter, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Jan Korte, Katrin Kunert, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Birgit Menz, Petra Pau, Harald Petzold (Havelland), Dr. Petra Sitte, Dr. Kirsten Tackmann, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE. Auswirkungen des Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln Die Bundesregierung hat am 15. August 2012 dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz – MietRÄndG), Bundestagsdrucksache 17/10485, vorgelegt. Der Deutsche Bundestag hat in seiner 214. Sitzung am 13. Dezember 2012 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf in leicht geänderter Fassung mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP, gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. und der anderen Oppositionsparteien angenommen. Die Bundesregierung hat in ihrer Problem- und Zielbeschreibung zum Gesetzentwurf festgestellt, dass das bisherige Mietrecht sich grundsätzlich bewährt habe, gleichwohl aber an die veränderten gesellschaftlichen...