Respekt und Disziplin statt Gewalt und Mobbing, Teil (II): Disziplin durch Schulvereinbarungen - Lernerfolg beginnt mit Respekt!

18. Wahlperiode Drucksache 18/1659 13.02.2019 Antrag der AfD-Fraktion Respekt und Disziplin statt Gewalt und Mobbing, Teil II: Disziplin durch Schulvereinbarungen Lernerfolg beginnt mit Respekt! Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie wird aufgefordert, die Abfassung einer Schulvereinbarung als verpflichtenden Bestandteil der Organisation des Schulbetriebes zu verankern und die dazu notwendige Rechtsgrundlage zu schaffen. Jede Berliner Schule erstellt eine Schulvereinbarung (auch Schulversprechen genannt), die zu Beginn eines Schuljahres klassenweise verlesen und von Schulleitung, Schüler und Eltern bzw. Erziehungsberechtigten unterzeichnet wird. Die jeweilige Schulvereinbarung wird auf der Internetseite der Schule veröffentlicht. Die Schulvereinbarung enthält ein Regelwerk zum Umgang aller an der Schule tätigen und lernenden Menschen und soll Lehrer, Schüler und Eltern an ihre Pflichten erinnern. Dieses Regelwerk wird mit den Schülern gemeinsam erstellt und kann regelmäßig überarbeitet werden. Die Schulvereinbarung soll dazu beitragen, dass Lehrer die Rechte von Schülern respektieren, Schüler Regeln annehmen und verinnerlichen und Eltern die ihnen zukommenden Aufgaben kennen und wahrnehmen. Der Schulleitung obliegt die Pflicht, die Einhaltung der in der Schulvereinbarung gesetzten Regeln zu kontrollieren. Bei Verstößen sind Erziehungsmaßnahmen auszusprechen. Dem Abgeordnetenhaus ist zum 30. November 2019 zu berichten. ...