Transparenz von Kapitaleinkommen stärken - Automatischen Austausch von Informationen über Kapitalerträge auch im Inland einführen

Deutscher Bundestag Drucksache 18/6065 18. Wahlperiode 23.09.2015 Antrag der Abgeordneten Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Kai Gehring, Markus Kurth, Özcan Mutlu, Brigitte Pothmer, Corinna Rüffer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Transparenz von Kapitaleinkommen stärken – Automatischen Austausch von Informationen über Kapitalerträge auch im Inland einführen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Im Oktober 2014 unterzeichneten 51 Länder, darunter auch die Schweiz, ein internationales Abkommen über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen auf der Grundlage eines Entwurfs der OECD. Mittlerweile sind über 90 Staaten dem Abkommen beigetreten. Mit dem von der Bundesregierung am 15. Juli 2015 beschlossenen Gesetzentwurf für ein Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG) sowie dem am selben Tage im Bundeskabinett beschlossenen „Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29.10.2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten“ wird der automatische internationale Austausch von Informationen über Kapitalerträge voraussichtlich noch in diesem Jahr auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Für die Jahre ab 2016 erhält Deutschland dann automatisch sämtliche Informationen über ausländische Kapitalerträge von in Deutschland ansässigen und steuerpflichtigen Personen. Deutsche Banken sind umgekehrt absehbar dazu...