Viertes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4524 6. Wahlperiode 23.09.2015 GESETZENTWURF der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes A. Problem und Ziel Anlass für die Änderung des Gesetzes ist eine bestehende Rechtsunsicherheit im Hinblick auf die Zulässigkeit der bisher praktizierten Schulwahlfreiheit im Primarbereich in den kreisfreien Städten sowie in den ehemals kreisfreien Städten. Durch die Klarstellung im Gesetz kann die in den kreisfreien und ehemals kreisfreien Städten bisher praktizierte Schulwahlfreiheit an Mehrfachstandorten aufrechterhalten bleiben. Ohne diese rechtliche Klarstellung müsste die bisher praktizierte Schulwahlfreiheit im Primarbereich schulaufsichtlich eingeschränkt werden. B. Lösung Durch die Neuregelung soll zukünftig an Mehrfachstandorten des Schulbereiches eine Rechtssicherheit für die bisher praktizierte Schulwahlfreiheit gewährleistet werden. C. Alternativen Keine. D. Notwendigkeit Die Regelung kann nur durch Gesetzesänderung getroffen werden. Drucksache 6/4524 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 E. Finanzielle Auswirkungen auf die Haushalte des Landes und der Kommunen 1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand Keine. 2. Vollzugsaufwand Keiner. F. Sonstige Kosten Keine. G. Bürokratiekosten Keine. Im Rahmen der beabsichtigten Verpflichtung für die kreisfreien Städte, Schuleinzugsbereiche festzulegen, ist kein nennenswerter zusätzlicher Verwaltungsaufwand erkennbar, da...