Zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Kassner, Susanna Karawanskij, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/3413 - Verbindliches Mitwirkungsrecht für Kommunen ...

Deutscher Bundestag Drucksache 18/6085 18. Wahlperiode 23.09.2015 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Kassner, Susanna Karawanskij, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/3413 – Verbindliches Mitwirkungsrecht für Kommunen bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen und Verordnungen sowie im Gesetzgebungsverfahren A. Problem Die Antragsteller kritisieren, dass die Belange der Kommunen bei der Erarbeitung von Gesetzen und Verordnungen sowie im Gesetzgebungsverfahren nicht ausreichend Beachtung finden. B. Lösung Den kommunalen Spitzenverbänden soll in Fällen, in denen bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen und Verordnungen Regelungen getroffen werden, die die Kommunen unmittelbar berühren, ein verbindliches Mitwirkungsrecht eingeräumt werden. Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. C. Alternativen Annahme des Antrags. D. Kosten Wurden nicht erörtert. Drucksache 18/6085 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 18/3413 abzulehnen. Berlin, den 23. September 2015 Der Innenausschuss Ansgar Heveling Vorsitzender Dr. Tim Ostermann Berichterstatter Mahmut Özdemir (Duisburg) Berichterstatter Frank Tempel Berichterstatter Monika Lazar Berichterstatterin Deutscher Bundestag...