Zu der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten - Drucksache 18/3750 - Jahresbericht 2014 (56. Bericht)

Deutscher Bundestag Drucksache 18/6093 18. Wahlperiode 23.09.2015 Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten – Drucksache 18/3750 – Jahresbericht 2014 (56. Bericht) A. Problem Der Wehrbeauftragte hat dem Deutschen Bundestag jährlich aufgrund von § 2 Absatz 1 des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages zu berichten. In Erfüllung dieser Verpflichtung hat der Wehrbeauftragte dem Deutschen Bundestag seinen Jahresbericht für das Jahr 2014 am 27. Januar 2015 vorgelegt. B. Lösung Annahme einer Entschließung. C. Alternativen Keine. D. Kosten Wurden nicht erörtert. Drucksache 18/6093 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 18/3750 folgende Entschließung anzunehmen: „1. Die in dem Bericht enthaltenen Empfehlungen werden – soweit sie nicht bereits erledigt sind – der Bundesregierung zur Prüfung, Erwägung und Beachtung zur Kenntnis gebracht. Die Bundesregierung wird ferner gebeten, den Jahresbericht des Wehrbeauftragten, die Stellungnahme des Bundesministeriums der Verteidigung dazu und die Ergebnisse der Beratung des Deutschen Bundestages der Truppe zugänglich zu machen. 2. Der Deutsche Bundestag dankt dem Wehrbeauftragten und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Arbeit im Berichtsjahr. 3. Die Bundesregierung wird gebeten, bis zum 22. Dezember 2015 dem...