Achtes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/9812 25.09.2015 Datum des Originals: 25.09.2015/Ausgegeben: 25.09.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Beschlussempfehlung des Innenausschusses zum Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/9079 2. Lesung 8. Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales Bericht Der Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/9079 – wurde vom Plenum am 2. September 2015 an den Innenausschuss überwiesen. Mit den fünf Gesetzen zur Befristung des Landesrechts aus den Jahren 2004 und 2005 hat Nordrhein-Westfalen das gesamte Landesrecht unter dem grundsätzlichen Vorbehalt der Befristung und der ständigen Überprüfung des kompletten Normbestands gestellt. Bis zum 30. Juni 2016 werden wesentliche Befristungstermine wirksam, sodass Entscheidungen über die Fortexistenz der betroffenen Rechtsnormen zu treffen sind. Um den Aufwand möglichst gering zu halten, sollen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die bis zum 30. Juni 2016 vorzunehmenden Befristungsregelungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales in einem Mantelgesetz gebündelt...