Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes und der Juristischen Ausbildungsordnung

Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes und der Juristischen Ausbildungsordnung Die Landesregierung legt mit Schreiben vom 3. Februar 2011 den nachstehenden, durch Kabinettsbeschluss vom 13. Dezember 2010 gebilligten und festgestellten Gesetzentwurf dem Landtag zur Beschlussfassung vor. Der Gesetzentwurf wird vor dem Landtag von dem Minister der Justiz, für Integration und Europa vertreten. A. Problem Das Hessische Juristenausbildungsgesetz sieht keine generelle Regelung vor, dass eine bestandene staatliche Pflichtfachprüfung mit dem Ziel einer Notenverbesserung wiederholt werden kann. Eine solche Möglichkeit besteht bisher nur im Rahmen des sog. Freiversuchs nach acht Semestern. In Anbetracht der langen juristischen Ausbildung und der Bedeutung der ersten juristischen Prüfung für den weiteren beruflichen Lebensweg ist dies unbefriedigend, zumal es eine solche Notenverbesserung unabhängig vom Vorliegen eines Freiversuchs in Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen-Anhalt gibt. In der letzten Zeit sind immer mehr Referendarinnen und Referendare dazu übergegangen, sich kurz vor dem Beginn der zweiten Staatsprüfung aus dem Vorbereitungsdienst entlassen zu lassen und sich erst zu einem späteren Zeitpunkt zwecks Ablegen der Prüfung wieder einstellen zu lassen. Damit verschaffen sich diejenigen Referendarinnen und Referendare einen Vorteil, die zur Bestreitung ihres...