Formfehler bei SEK Auflösung Warum wurden die verbindlichen Vorschriften ignoriert?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/9854 25.09.2015 Datum des Originals: 24.09.2015/Ausgegeben: 25.09.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Kleine Anfrage 3907 des Abgeordneten Gregor Golland CDU Formfehler bei SEK Auflösung: Warum wurden die verbindlichen Vorschriften ignoriert? Mehrere Medien berichten, dass die vermeintliche Auflösung des SEK 3 und die beabsichtigte Versetzung der Beamten ohne Absprache mit dem Personalrat geschehen ist. Das würde bedeuten, dass der formale und rechtsgültige Weg nicht eingehalten wurde und somit die pressewirksam verkündete Auflösung des SEK 3 offiziell gar nicht stattgefunden hat. Die Beamten wären weiterhin im Dienst, mögliche Versetzungen wären ungültig. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die betroffenen Beamten indes durch ihre Rechtschutzversicherung und lehnt das Vorgehen des Polizeipräsidenten Albers medienöffentlich ab. Offenbar hat Herr Albers auf Anweisung des Innenministeriums völlig kopflos gehandelt und die Dienstvorschriften missachtet. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wieso verkündete der Polizeipräsident die Auflösung des SEK 3 und die Versetzung von Beamten, ohne...