Entwurf eines Gesetzes zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten

BundesratDrucksache 25.09.15365/15 (Beschluss)Stellungnahmedes BundesratesEntwurf eines Gesetzes zur Auswahl und zum Anschluss von TelekommunikationsendgerätenDer Bundesrat hat in seiner 936. Sitzung am 25. September 2015 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zu Artikel 1 Nummer 2 (§ 11 Absatz 3 FTEG) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob für den Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen an das öffentliche Telefonnetz nach § 11 Absatz 3 FTEG die Festlegung weitergehender Anforderungen erforderlich ist.Begründung: In zahlreichen im Rahmen der Anhörung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie veröffentlichten Stellungnahmen wird die Notwendigkeit der Kompatibilität der jeweiligen Endgeräte mit den unterschiedlichen Netztypologien in Deutschland betont. Dabei wird auf Aspekte der Sicherheit, der Netzintegrität, der Übertragungsqualität und der Funktionalität verwiesen. Die geänderte Fassung des § 11 Absatz 3 Satz 1 FTEG sieht vor, dass der Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen an das öffentliche Telekommunikationsnetz nicht verweigert werden darf, wenn die entsprechende TK-Endeinrichtung die grundlegenden Anforderungen nach § 3 Absatz 1 FTEG erfüllt. § 3 Absatz 1 FTEG umfasst den Schutz der Gesundheit und Sicherheit des Benutzers und anderer Personen sowie die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln, nicht jedoch Aspekte der...