Ex-Agent von Diktator Saddam Hussein in NRW

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/4641 19.12.2018 Datum des Originals: 19.12.2018/Ausgegeben: 27.12.2018 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1752 vom 15. November 2018 des Abgeordneten Herbert Strotebeck AfD Drucksache 17/4310 Ex-Agent von Diktator Saddam Hussein in NRW Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Bild-Zeitung berichtete am 14. November 2018, der Ex-Agent Abdul K. des ehemaligen irakischen Diktators Saddam Hussein würde in Essen vor Gericht stehen. Die Staatsanwaltschaft habe ihn und einen Komplizen wegen versuchten Mordes angeklagt.1 Unter der Diktatur Husseins kam es zu zahlreichen Kriegsverbrechen.2 Hussein wurde zum Tode verurteilt und im Dezember 2006 hingerichtet. Erst vor wenigen Monaten sorgte der ebenfalls im Ruhrgebiet lebende ehemalige Leibwächter des al-Qaida-Führers Bin Laden für Aufsehen. Der al-Qaida-Mitarbeiter Sami A. wurde im Juli von NRW aus in seine Heimat Tunesien abgeschoben. Die Abschiebung sorgte für erhebliche Kritik: Das oberste Verwaltungsgericht in NRW rügte das Verhalten der Behörden und ordnete Sami A.s sofortige Rückholung an.3 Die AfD stellte zuvor im Frühjahr die...