Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6155 17. Wahlperiode 09. 06. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Maria Michalk, Ingrid Fischbach, Karl Schiewerling, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gabriele Molitor, Heinz Lanfermann, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 17/4862 – Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention – Nationaler Aktionsplan als Leitlinie A. Problem Seit dem 26. März 2009 gilt die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung auch für Deutschland völkerrechtlich verbindlich. Zu ihrer konkreten Umsetzung erarbeitet die Bundesregierung derzeit einen nationalen Aktionsplan. Die antragstellenden Fraktionen fordern die Bundesregierung auf, dabei mehrere Themenbereiche besonders zu berücksichtigen. Ziel ist es unter anderem, Gesundheitseinrichtungen stärker auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung auszurichten und die arbeitsmarktpolitischen Instrumente für Menschen mit Behinderung passgenauer auszugestalten. B. Lösung Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. C. Alternativen Keine. D. Kosten Die Maßnahmen sollen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel umgesetzt werden. Drucksache 17/6155 – 2 – Deutscher...