Pressefreiheit europaweit umsetzen Demokratie stärken

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6126 17. Wahlperiode 08. 06. 2011 Antrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Ekin Deligöz, Katja Dörner, Kai Gehring, Priska Hinz (Herborn), Uwe Kekeritz, Tom Koenigs, Agnes Krumwiede, Monika Lazar, Agnes Malczak, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Krista Sager, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Pressefreiheit europaweit umsetzen – Medien als wichtigen Grundpfeiler der Demokratie stärken Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung demokratischer Grundrechte bilden die Grundpfeiler der Europäischen Union (EU). Sie kennzeichnen den europäischen Wertekanon, nach dem wir in Europa leben wollen. In der Grundrechtecharta, die mit dem Vertrag von Lissabon für fast alle Mitgliedstaaten verbindlich festgeschrieben wurde, verdeutlicht die europäische Gemeinschaft ihr Ziel der Achtung rechtsstaatlicher Grundsätze und macht sie zur Grundbedingung der Mitgliedschaft in der EU. Wesentlicher Bestandteil einer funktionierenden Demokratie ist eine freie Presse, weil sie demokratische Meinungsfindung und Meinungsbildung ermöglicht. Nach Artikel 11 der Grundrechtecharta ist die Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit zu achten. Seit Jahren nehmen viele europäische Länder bei dem Pressefreiheitsindex der Menschenrechtsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ Spitzenplätze ein. Das Recht auf Informationsfreiheit...