Wirtschaftlichkeit der zweiten Staffel von Projekten nach dem A-Modell bei Bundesfernstraßen

Deutscher Bundestag Drucksache 17/5997 17. Wahlperiode 26. 05. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, Bettina Herlitzius, Stephan Kühn, Ingrid Nestle, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wirtschaftlichkeit der zweiten Staffel von Projekten nach dem A-Modell bei Bundesfernstraßen Im Rahmen der sogenannten zweiten Staffel ÖPP-Projekte (ÖPP = Öffentlich- Private Partnerschaften) im Bundesfernstraßenbau plant das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) weitere acht Projekte. Die insgesamt zwölf Projekte der ersten und zweiten Staffel umfassen nach derzeitigem Planungsstand ca. 5 Prozent des Autobahn-Streckennetzes. ÖPP-Projekte im Bundesfernstraßenbau müssen unter Beachtung der Regelungen des Haushaltrechts inklusive der Schuldenregeln durchgeführt werden, die der Kontrolle des Deutschen Bundestages unterliegen. Gemäß den Vorgaben der Bundeshaushaltsordnung müssen nicht nur die Mittel für die Baumaßnahmen ausgewiesen werden, sondern auch die projektspezifischen Folgekosten. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Plant die Bundesregierung, die vergaberechtlichen Regelungen und Grundsätze derart anzupassen, dass die Leistungsbeschreibungen sowie die zur Angebotsabgabe erforderlichen Dokumente bei der Vergabe von ÖPP-Projekten öffentlich zugänglich gemacht werden müssen? Wenn nein, mit welcher Begründung? 2. Stimmt die Bundesregierung zu, dass die Veröffentlichung nur dann und nur soweit unterbleiben kann,...