Zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EU) Nr. .../...des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6168 17. Wahlperiode 10. 06. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Roland Claus, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/5904 – zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EU) Nr. …/… des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit – Ratsdok. 14496/10 – zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten – Ratsdok. 14497/10 – zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet – Ratsdok. 14498/10 – zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken – Ratsdok. 14520/10 – hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes A. Problem Ein Abbau der wirtschaftlichen Ungleichgewichte beziehungsweise der Auslandsverschuldung von Volkswirtschaften des Euroraums kann nach Ansicht der antragstellenden Fraktion nur ohne Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Entwicklung erfolgen, wenn Länder mit Leistungsbilanzüberschüssen die...