Gemeinsame Erklärung zur Stärkung der Sozialpartnerschaft im Land Brandenburg

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/3360Kleine Anfrage 1323der Abgeordneten Roswitha Schier CDU-Fraktion an die LandesregierungGemeinsame Erklärung zur Stärkung der Sozialpartnerschaft im Land Brandenburg Am 31. Mai 2011 wurde durch den Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie Herrn Günter Baaske, der Vorsitzenden des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg, Frau Doro Zinke und den Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg Herrn Christian Amsinck eine gemeinsame Erklärung zur Stärkung der Sozialpartnerschaft im Land Brandenburg unterzeichnet. In der Erklärung heißt es u. a.: ,,Der Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie des Landes Brandenburg wird bei Kontakten mit Unternehmen auf die Bedeutung der Flächentarifverträge und die Mitgliedschaft bei den Tarifpartnern hinweisen. Das geschieht auch bei der Vergabe öffentlicher Fördergelder." Ich frage die Landesregierung: 1. Wird mit dieser Formulierung die Aussage getroffen, dass nur an Unternehmen für die Flächentarifverträge gelten, öffentliche Fördergelder vergeben werden? 2. Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass damit weitergehende Regelungen als im Vergabegesetz getroffen werden und wenn nein, weshalb nicht? 3. Welche Rechtsgrundlage wird zugrunde gelegt, wenn künftig Fördergelder nur an Unternehmen vergeben werden für die Flächentarifverträge gelten?Datum des Eingangs: 14.06.2011 / Ausgegeben: 14.06.2011