Situation der Sexarbeiter/-innen in St. Georg

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/696 20. Wahlperiode 14.06.11 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Kersten Artus (DIE LINKE) vom 07.06.11 und Antwort des Senats Betr.: Situation der Sexarbeiter/-innen in St. Georg Die Eröffnung des neugestalteten Hansaplatzes findet in Kürze statt. Dieses Ereignis wird von bezirklichen Akteurinnen und Akteuren genutzt, um gegen Sexarbeit vorzugehen. Die bisherige frauenpolitische Position der SPD ging in Richtung konstruktiver Auseinandersetzung: „Hier ist ein ausgesprochen sensibler Umgang mit der Öffentlichkeit, Dialog und Aufklärung nötig und mit der Brechstange werden wir da überhaupt nichts erreichen und nicht weiterkommen.“ (Drs. Plenarprotokoll 19/26). Tatsächlich nehmen der Dialog ab und Repressionsandrohungen und Repressionen zu. Sexarbeit ist eines der ältesten Gewerbe. Die fortlaufende Kriminalisierung führt zu einer Risikoerhöhung für die darin tätigen Männer, Frauen und Transsexuellen. Voran die Sperrgebietsverordnung fördert Ausbeutung und gesundheitliche Risiken. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Existiert eine interne Handlungsanweisung/Dienstanweisung bei der zuständigen Polizeiwache (PK 11), die es den Beamtinnen und Beamten gestattet, Frauen und/oder Männern, die bereits als Sexarbeiter/-innen bekannt sind, auf Verdacht mit einem Bußgeld oder präventiven Platzverweis zu konfrontieren? Falls ja, worauf begründet sich der Verdachtsmoment (bitte Kriterien aufzählen)? Nein. 2....