Standortsuche für die Endlagerung von radioaktiven Abfällen in Baden-Württemberg

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 23 24. 05. 2011Antragder Fraktion der FDP/DVP undStellungnahmedes Ministeriums für Umwelt, Klima und EnergiewirtschaftStandortsuche für die Endlagerung von radioaktiven Abfällen in Baden-WürttembergAntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. welches Endlagerkonzept sie generell vertritt; 2. welche wissenschaftlichen Kriterien aus ihrer Sicht für eine sichere Endlagerung von radioaktiven Abfällen gelten, insbesondere welche geologischen Formationen für eine Endlagerung ihrer Ansicht nach potenziell geeignet sind; 3. welche Standorte in Baden-Württemberg ihrer Ansicht nach potenziell geeignet bzw. nicht geeignet sind; 4. ob sie die Meinung der bisherigen Landesregierung aufrechterhält, die sich für sie in Zusammenschau der Ergebnisse der Studien der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) ergeben hat, dass in Deutschland Steinsalzformationen für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle zu bevorzugen sind; 5. ob sie die Meinung vertritt, es sei bereits jetzt absehbar, dass Endlagerstandorte in Baden-Württemberg dem in Erkundung befindlichen Standort ,,Gorleben" vorzuziehen sind; 6. aufgrund welcher Kriterien Standorte in verschiedenen Wirtsgesteinen (die unterschiedliche Behälterkonzepte erfordern) wissenschaftlich valide verglichen werden; 7. welcher Zeitbedarf aus ihrer Sicht für die Suche nach einem Endlagerstandort einzurechnen ist, für den Fall, dass...