Spielen das Niedersächsische Ministerium für Umwelt und Klimaschutz und das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie bei der Bearbeitung von Genehmigungsanträgen zum Atommülllager Asse II und fü...

Niedersächsischer Landtag − 16. Wahlperiode Drucksache 16/3704 Kleine Anfrage mit Antwort Wortlaut der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Marcus Bosse (SPD), eingegangen am 18.04.2011 Spielen das Niedersächsische Ministerium für Umwelt und Klimaschutz und das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie bei der Bearbeitung von Genehmigungsanträgen zum Atommülllager Asse II und für die Rückholung der dort eingelagerten Abfälle auf Zeit? 2009 hat das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) einen Antrag auf ein Planfeststellungsverfahren beim Niedersächsischen Ministerium für Umwelt und Klimaschutz (MU) eingereicht. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens sprach sich das BfS für eine Rückholung der Abfälle aus Asse II aus, da diese Option die einzige ist, die die geforderte Langzeitsicherheit erbringt. Um die Rückholbarkeit der eingelagerten Abfälle prüfen zu können, ist es notwendig, an den betroffenen Kammern Probebohrungen durchzuführen. Die Braunschweiger Zeitung von 6. April 2011 zitiert das MU: „Das BfS habe um Fristverlängerung der Genehmigungsanhörung gebeten“. Im selben Artikel ist auch das Dementi von Werner Nording (BfS) zu lesen, der „dieser Darstellung widersprach“. In der Bevölkerung entsteht zunehmend der Eindruck, dass die Antragsbearbeitung bewusst verzögert wird. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Antragsunterlagen, die im Zusammenhang mit der Rückholung der Asse-II-Abfälle stehen, sind seit 2009 beim MU und beim LBEG eingereicht worden und wann? (Bitte...