Forderung nach einem Reformgesetz der Eingliederungshilfe

Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Abg. Cárdenas, Schaus, Schott, van Ooyen, Dr. Wilken und Wissler (DIE LINKE) und Fraktion betreffend die Forderung nach einem Reformgesetz der Eingliederungshilfe Drucksache 18/3136 Vorbemerkung der Landesregierung: Die Große Anfrage setzt sich im Wesentlichen mit dem Beschluss der 86. Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) und den beschlossenen Eckpunkten der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und Teilhabe am Arbeitsleben" auseinander. Diese Vorbemerkung vorangestellt, beantwortet der Hessische Sozialminister im Namen der Landesregierung die Große Anfrage wie folgt: Frage 1. Wie wurden die hessischen Empfänger und Erbringer von Leistungen der Behindertenhilfe in den Prozess einbezogen, der dazu geführt hat, dass das Land Hessen dem Beschluss der 86. Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) zugestimmt hat, der von der Bundesregierung ein Reformgesetz der Eingliederungshilfe verlangt, das sich an den Eckpunkten der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen" orientiert? Im Beschluss der ASMK wird festgestellt, es sei inhaltlich eine "weitgehende Übereinstimmung mit den Verbänden" erzielt worden [ASMK 1.1]. Dem widerspricht, dass bei hessischen Akteuren der Behindertenhilfe zum Teil gravierende Bedenken bestehen; auch Verbände auf Bundesebene sehen erhebliche Korrekturbedarfe. Vor dem Hintergrund...