UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung und ANTWORT der Landesregierung

Die Ministerin für Soziales und Gesundheit hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 7. Juni 2011 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/4369 5. Wahlperiode 08.06.2011 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Irene Müller, Fraktion DIE LINKE UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung und ANTWORT der Landesregierung 1. Wann und wo wurde die Stellungnahme der Landesregierung zum Bericht der Bundesregierung zum Stand der Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen veröffentlicht bzw. wann soll sie wo veröffentlicht werden (auf diese Frage erhielt ich in der Antwort der Landesregierung vom 15.04.2011 auf meine Kleine Anfrage auf Drucksache 5/4272 keine Antwort)? Es ist nicht vorgesehen, die Stellungnahme der Landesregierung zum Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu veröffentlichen, da es sich bislang nur um einen Referentenentwurf handelt. 2. Wann wird der - um die Anregungen und Vorschläge der Vereine und Verbände für Menschen mit Behinderungen - ergänzte Entwurf des Maßnahmeplans der Landesregierung zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf der Homepage des Ministeriums für Soziales und Gesundheit eingestellt? Die Veröffentlichung des Maßnahmeplans der Landesregierung zur Umsetzung des Übereinkommens...