Videoüberwachung einer studentischen Versammlung

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/767 20. Wahlperiode 17.06.11 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 10.6.11 und Antwort des Senats Betr.: Videoüberwachung einer studentischen Versammlung Aus einem Bericht der „tageszeitung hamburg“ vom 10. Juni 2011 geht hervor, dass das studentische Protestcamp „Alternative Uni“ auf dem Jungfernstieg von der Polizei mit einer stationären Videokamera von Dienstag, den 7. Juni 2011, bis Mittwoch, den 8. Juni 2011, überwacht wurde. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Welcher Veranstalter hat das studentische Protestcamp mit welchem Tenor an welchem Ort zu welchem Zeitpunkt bei der Versammlungsbehörde angemeldet? Der Veranstalter für die Versammlung war nach den Angaben der Anmelderin die Partei DIE LINKE (SDS Hochschulgruppe). Die Versammlung wurde am 7. Juni 2011 schriftlich für die Örtlichkeit Jungfernstieg/Reesendammbrücke angemeldet. Der Tenor lautete „Aktionsplenum Alternative Uni“. 2. Wie viele Kooperationsgespräche hat die Versammlungsbehörde mit welchem Inhalt mit der Anmelderin und/oder Versammlungsleiterin geführt? Wie viele Zelte durften auf der Fläche aufgebaut werden? Bitte detailliert darstellen. Die Mitarbeiter der Versammlungsbehörde führten vier telefonische Kooperationsgespräche und ein persönliches Kooperationsgespräch vor Ort mit der Anmelderin und Leiterin der Versammlung. Dabei wurde vereinbart, dass fünf sogenannte Campingzelte an der...