Gefährdung der Brücken zur Teilhabe im Quartier durch Kürzungen im Programm Soziale Stadt

Deutscher Bundestag Drucksache 17/5996 17. Wahlperiode 26. 05. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, Stephan Kühn, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gefährdung der Brücken zur Teilhabe im Quartier durch Kürzungen im Programm Soziale Stadt Seit dem Haushaltsjahr 2011 sind nichtinvestive Maßnahmen im Rahmen der Modellprojekte des Programms Soziale Stadt nicht mehr förderfähig. Darüber hinaus sind die Programmmittel von über 100 Mio. Euro auf nunmehr 28,5 Mio. Euro gekürzt worden. Ferner ist das Programm weitgehend auf bauliche Maßnahmen konzentriert worden. Dadurch stehen viele Projekte in benachteiligten Stadtvierteln vor dem Aus und Brücken zur Teilhabe sind gefährdet. In den Programmjahren 2006 bis 2010 galt per Haushaltsvermerk im Einzelplan 12 des Bundeshaushalts, dass Bundesmittel zugunsten des Programms Soziale Stadt in Höhe von bis zu 45 Mio. Euro für Modellvorhaben in den Gebieten der Sozialen Stadt auch für nichtinvestive Maßnahmen wie Erwerb der deutschen Sprache, Verbesserung von Bildungsabschlüssen, Betreuung von Jugendlichen sowie im Bereich der lokalen Ökonomie eingesetzt werden können. Die Einführung der Modellvorhaben mit erweitertem Förderspektrum war eine Konsequenz aus den Ergebnissen der Zwischenevaluierung des Programms Soziale Stadt im Jahr 2004 und steht im Einklang mit dem angenommenen Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD...