Über die Prüfung der Gültigkeit der Wahlen zur Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen am 20. Februar 2011 (hier: Wahleinsprüche 02/11 und 03/11 sowie 06/11 bis 10/11)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/726 20. Wahlperiode 08.06.11 Bericht des Verfassungs- und Bezirksausschusses über die Prüfung der Gültigkeit der Wahlen zur Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen am 20. Februar 2011 (hier: Wahleinsprüche 02/11 und 03/11 sowie 06/11 bis 10/11) Vorsitz: Carola Veit Schriftführung: Christiane Schneider Die Bürgerschaft entscheidet gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg und gemäß dem Gesetz über die Prüfung der Wahlen zur Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen (Wahlprüfungsgesetz) vom 25. Juni 1997 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt, Seite 282), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Juni 2001 (HmbGVBl. S. 127) über die Gültigkeit der Wahlen zur Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen. 1. Wahleinspruch 02/11 Herr Kai S. hat am 03. März 2011 Einspruch eingelegt. Der Landeswahlleiter hat dazu folgende Stellungnahme abgegeben: „Der Einspruch ist nach dem Ergebnis meiner Vorprüfung wegen fehlender Einspruchsberechtigung unzulässig. Zum Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft berechtigt sind nach § 2 Abs. 2 Wahlprüfungsgesetz die zu diesen Wahlen Wahlberechtigten, die Präsidentin oder der Präsident der Bürgerschaft und die Landeswahlleitung. Der Einspruchsführer ist nach den vorliegenden Erkenntnissen nicht wahlberechtigt. Er ist nach seinen Angaben außerhalb Hamburgs wohnhaft. Anhaltpunkte dafür, dass er am Wahltag seit mindestens...