Aufgaben der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft mbH

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6188 17. Wahlperiode 14. 06. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, Stephan Kühn, Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufgaben der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft mbH Die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft mbH (VIFG) versteht sich nach eigenen Angaben als „ÖPP-Kompetenzzentrum und Kompetenznetzwerk Verkehr“. In dieser Funktion stellt sie ihr Fachwissen dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) zur Verfügung. Derzeit wird die Weiterentwicklung der VIFG intensiv diskutiert. So haben sich die Regierungsfraktionen von CDU, CSU und FDP im Koalitionsvertrag verpflichtet, die Möglichkeit einer Kreditfinanzierung von Verkehrsinfrastrukturprojekten durch die VIFG zu prüfen. Mit der Gründung der VIFG ist dieser zudem die Aufgabe übertragen worden, die Umsetzung von Betreibermodellen, insbesondere A-Modellen, zu begleiten und konzeptionell sowie systematisch weiterzuentwickeln. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Trifft es zu, dass die Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 17/3036) keine Einwände dagegen hat, dass die VIFG Veranstaltungen im Allgemeinen und Veranstaltungen mit Investmentbanken im Speziellen durchführt, auf denen explizit die Ausdehnung des Aufgabenumfangs der VIFG infolge von Beschlüssen des Deutschen Bundestages und/oder der Bundesregierung thematisiert wird? 2. Besteht nach Ansicht der...