Änderung des Fragebogens ,,Prüfung der Verfassungstreue" für Beschäftigte und Anwärter im öffentlichen Dienst"

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/8978 09.06.2011 Antrag der Abgeordneten Bernhard Roos, Franz Schindler, Horst Arnold, Florian Ritter, Reinhold Perlak, Harald Schneider, Christa Naaß, Stefan Schuster, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, Diana Stachowitz SPD Änderung des Fragebogens „Prüfung der Verfassungstreue" für Beschäftigte und Anwärter im öffentlichen Dienst“ Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, den für die Aufnahme in den öffentlichen Dienst maßgeblichen Fragebogen „Prüfung der Verfassungstreue“ für Bewerber und Anwärter, die zum Zeitpunkt des Mauerfalles maximal 16 Jahre alt waren, dahingehend zu ändern, dass diesem Personenkreis keine Fragen zur persönlichen Vergangenheit im Apparat der Staatssicherheit der ehemaligen DDR gestellt werden. Begründung: Über 20 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und der Wiedervereinigung unseres Landes wirkt es gerade für junge Bewerber für den öffentlichen Dienst befremdlich und irritierend, über eine Stasi-Vergangenheit Auskunft geben zu müssen. Zwar ist es zutreffend, dass diese Fragen schnell zu beantworten sind. Sie sind dennoch alles andere als zeitgemäß und haben eine diskriminierende Tendenz. Es ist auch nicht ersichtlich, woraus ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand bei Schaffung eines alternativen Fragebogens resultieren soll. Bei entsprechender behördeninterner Organisation ist ein einziger zusätzlicher Handgriff nötig, um das passende Formular auszuwählen. Dieses Mehr an...