Zukunft der Staatlichen Feuerwehrschulen (III) hier: Stellenbesetzung ­ Ausnahme von der Wiederbesetzungssperre nach Art. 6 Abs. 2 Satz 4 Haushaltsgesetz

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/8953 10.06.2011 Antrag der Abgeordneten Helga Schmitt-Bussinger, Inge Aures, Reinhold Perlak, Harald Schneider, Stefan Schuster, Martin Güll, Diana Stachowitz, Christa Naaß, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, Johanna Werner-Muggendorfer SPD Zukunft der Staatlichen Feuerwehrschulen (III) hier: Stellenbesetzung – Ausnahme von der Wiederbesetzungssperre nach Art. 6 Abs. 2 Satz 4 Haushaltsgesetz Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, eine Ausnahme von der zwölfmonatigen Wiederbesetzungssperre nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 4 Haushaltsgesetz zuzulassen, wenn es sich um die Wiederbesetzung einer Stelle bei einer der drei Staatlichen Feuerwehrschulen in der Freistellungsphase bei der Inanspruchnahme des Blockmodells bei der Altersteilzeit nach Art. 91 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Bayerisches Beamtengesetz durch den Alterteilzeit beantragenden Beamten handelt. Begründung: Die Besetzung freiwerdende Stellen an den Staatlichen Feuerwehrschulen unterliegt der allgemeinen Wiederbesetzungssperre nach Art. 4 Abs. 2 Satz 2 Haushaltsgesetz. Diese beträgt derzeit zwölf Monate. Erst nach Ablauf von zwölf Monaten vom Tag des Freiwerdens an kann die Stelle wieder besetzt werden. Für die Wiederbesetzung freiwerdender Stellen von Lehrpersonal an den Staatlichen Feuerwehrschulen bedeutet dies, dass die neu eingestellte Lehrkraft erst nach dem dritten Jahr ihrer Einstellung für das Aus- und Fortbildungsprogramm...