Aktivitäten von Neonazis in den Landkreisen Schaumburg und Hameln-Pyrmont

Niedersächsischer Landtag − 16. Wahlperiode Drucksache 16/3711 Kleine Anfrage mit Antwort Wortlaut der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Helge Limburg und Ursula Helmhold (GRÜNE), eingegangen am 31.03.2011 Aktivitäten von Neonazis in den Landkreisen Schaumburg und Hameln-Pyrmont Die Zahl der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ist in den Landkreisen Schaumburg und Hameln-Pyrmont im letzten Jahr spürbar angestiegen. Diesen Eindruck haben nicht nur die Bewohnerinnen und Bewohner der Landkreise, sondern das zeigt auch der Blick in die Statistik: Im ersten Halbjahr 2010 waren es noch 21 Straftaten, im zweiten Halbjahr bereits 36 1 . Auch als Reaktion auf diese Entwicklung engagieren sich Menschen in Bückeburg und planen die Gründung eines Bündnisses, das sich insbesondere gegen Aktivitäten mit rechtsextremistischem Hintergrund einsetzt. Das Wissen über diese Aktivitäten ist eine Grundvoraussetzung für engagiertes zivilgesellschaftliches Handeln für Demokratie und Menschenrechte. Daher fragen wir die Landesregierung: 1. Welche rechtsextremistischen Organisationen - sowohl Parteien als auch freie Kameradschaften und Autonome Nationalisten - sind in den Landkreisen Schaumburg und Hameln-Pyrmont derzeit aktiv? 2. Wie viele Personen gehören jeweils den unter 1. genannten Organisationen an? 3. Welche Aktivitäten wie z. B. Konzerte, Kundgebungen oder Infostände gingen in den letzten zwölf Monaten von diesem Personenkreis aus? (Bitte getrennt nach Aktionsform,...