Bürgerbeteiligung im Bereich der erneuerbaren Energien

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/1608 17. Wahlperiode 15.06.2011 Antrag der Fraktionen von CDU und FDP Bürgerbeteiligung im Bereich der erneuerbaren Energien Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag unterstützt das von der Bundesregierung erarbeitete Konzept für einen Atomausstieg bis spätestens Ende 2022. 2. Der Landtag stellt fest, dass mit dem Ausstieg aus der Kernenergienutzung und der Hinwendung zu erneuerbaren Energien erhebliche Anstrengungen beim Ausbau der Energieinfrastruktur erforderlich sein werden. Es ist erkennbar, dass sowohl die Umsetzung von Großprojekten wie auch von Kleinvorhaben Konflikte verursachen können, die sich negativ auf die Akzeptanz der erneuerbaren Energien auswirken könnten. Dem müssen transparente Planungsverfahren und eine vorausschauende Informationspolitik für die Betroffenen Rechnung tragen. 3. Die Landesregierung wird gebeten, beim beschleunigten Umstieg auf erneuerbaren Energien durch eine frühzeitige und transparente Bürgerbeteiligung Streitfragen so weit wie möglich zu vermeiden. Hierfür sind rechtzeitige, offene und transparente Dialoge mit den Bürgerinnen und Bürgern ein geeignetes Mittel. 4. Für große Leitungsbauprojekte soll die Landesregierung Dialogforen einrichten, die entsprechend dem Dialogforum zur Fehmarnbeltquerung unter Leitung eines unabhängigen Mediators einen Dialog zwischen den Bürgerinnen und Bürgern mit den Projektbeteiligten auf Augenhöhe gewährleisten. 5. Für Angelegenheiten, denen keine...