Keine Vorfestlegung für eine Privatisierung des UKSH

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/1613(neu) 17. Wahlperiode 23.06.2011 Antrag der Fraktionen des SSW und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Vorfestlegung für eine Privatisierung des UKSH Der Landtag wolle beschließen: Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, bei der Entscheidung für ein Modell, das zur Auflösung des Investitionsstaus beim UKSH führen soll, kein Modell anzustreben, das eine Vorfestlegung für eine spätere ganz oder teilweise Privatisierung des UKSH im Primärbereich beinhaltet. Begründung: Gemäß Anwendungsvereinbarung mit Ver.di darf keine Entscheidung für eine materielle Privatisierung des Primärbereichs des UKSH vor dem 1.4.2015 erfolgen. Damit diese Vereinbarung eingehalten werden kann, darf es auch keine Vorfestlegung in den Modellen zur Auflösung des Investitionsstaus beim UKSH geben. Lars Harms Dr. Andreas Tietze für die Fraktion des SSW und Fraktion