Leistungen zur Teilhabe in der gesetzlichen Rentenversicherung nachhaltig sichern

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/4404 5. Wahlperiode 15.06.2011 ANTRAG der Fraktionen der SPD und CDU Leistungen zur Teilhabe in der gesetzlichen Rentenversicherung nachhaltig sichern Der Landtag möge beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Begrenzungsregelung der jährlichen maximalen Ausgaben der Rentenversicherungsträger für Leistungen zur Teilhabe (§ 220 Absatz 1 SGB VI) an den tatsächlichen Bedarf angepasst wird. Dr. Norbert Nieszery und Fraktion Harry Glawe und Fraktion Drucksache 5/4404 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode 2 Begründung: Die Ausgaben der Deutschen Rentenversicherung für Leistungen zur Teilhabe sind aktuell in ihrer Höhe begrenzt [§ 220 (1) SGB VI in Verbindung mit § 287 b SGB VI]. Dies betrifft in erster Linie Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und Leistungen zur Sicherung des Unterhaltes. Die jährlichen Ausgaben für Leistungen zur Teilhabe werden entsprechend der voraussichtlichen Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (§ 68 Abs. 2 Satz 1 SGB VI) festgesetzt. Überschreiten die Ausgaben am Ende eines Kalenderjahres den für dieses Kalenderjahr bestimmten Betrag, wird das Budget des jeweiligen Bereichs im zweiten Kalenderjahr nach Überschreiten der Ausgaben um den Überschreitungsbetrag vermindert, sodass das Haushaltsvolumen bereits für die Folgejahre vorbelastet wäre. Aufgrund der demografischen...