Erfolgreiche Konversionspartnerschaft kontinuierlich ausgestalten und fortsetzen

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/4405 5. Wahlperiode 15.06.2011 ANTRAG der Fraktionen der SPD und CDU Erfolgreiche Konversionspartnerschaft kontinuierlich ausgestalten und fortsetzen Der Landtag möge beschließen: 1. Die Konversionspartnerschaft lebt von Kontinuität und Verlässlichkeit. Die gegenwärtigen Konversionskommunen im Land erwarten daher eine weitere umfassende Begleitung. 2. Zurückgehende Finanzen zwingen zu einer auf Schwerpunkte und Effizienz ausgerichteten Förderpraxis, Arbeitsplätze und Investitionen haben Priorität. Renaturierungen von Standorten sind nicht auszuschließen. Der Bund muss sich aktiv und angemessen an den Folgen von Standortschließungen beteiligen. 3. Wichtige Voraussetzungen für einen erfolgreichen Konversionsprozess sind eine rechtzeitige Einbeziehung der betroffenen Kommunen und eine transparente Informationspolitik des Bundesverteidigungsministeriums bei der angekündigten erneuten Bundeswehrstrukturreform. Die Landesleitlinien für Konversion sind auf die aktuelle Entwicklung auszurichten. Dr. Norbert Nieszery und Fraktion Harry Glawe und Fraktion Drucksache 5/4405 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode 2 Begründung: Mit der im Jahr 2006 unterzeichneten Konversionspartnerschaft haben das Land Mecklenburg-Vorpommern, die von Konversion betroffenen Kommunen, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und die Wehrbereichsverwaltung Nord eine bislang bundesweit einzigartige Strategie zur Bewältigung der Folgen von...