Aufforderung an den Ministerpräsidenten des Landes MecklenburgVorpommern zur Abgabe einer Regierungserklärung über die Haltung der Landesregierung zur Bundeswehr in Mecklenburg-Vorpommern

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/4408 5. Wahlperiode 15.06.2011 ANTRAG der Fraktion der FDP Aufforderung an den Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg- Vorpommern zur Abgabe einer Regierungserklärung über die Haltung der Landesregierung zur Bundeswehr in Mecklenburg-Vorpommern Der Landtag möge beschließen: Der Ministerpräsident wird aufgefordert, eine Regierungserklärung über die Haltung der Landesregierung zur Bundeswehr in Mecklenburg-Vorpommern abzugeben. Es soll auch berichtet werden, welche Maßnahmen die Landesregierung zur Sicherung der Standorte und der damit verbundenen direkten und mittelbaren Arbeitsplätze für notwendig hält und welche Maßnahmen durch das Land begleitend ergriffen werden können bzw. welche Schritte bereits eingeleitet wurden. Michael Roolf und Fraktion Begründung: Die Äußerungen des Ministerpräsidenten zur Bundeswehr und dem Afghanistan-Einsatz haben in der Vergangenheit zu Irritationen bei den betroffenen Soldaten geführt. Die Regierungserklärung soll die Möglichkeit bieten, die Unterstützung der Bundeswehr auch im Hinblick auf die Sicherung der Bundeswehrstandorte in Mecklenburg-Vorpommern zu verdeutlichen.