Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 76 07. 06. 2011Gesetzentwurfder Fraktion der CDUGesetz zur Änderung des PolizeigesetzesA. Zielsetzung Ziel des Gesetzentwurfes ist es, die Städte und Gemeinden in die Lage zu versetzen, den Konsum alkoholischer Getränke an örtlichen Brennpunkten zu untersagen, um alkoholbedingten Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum wirksamer als bisher entgegentreten zu können.B. Wesentlicher Inhalt Die Ortspolizeibehörden werden ermächtigt, den Konsum alkoholischer Getränke an örtlichen Brennpunkten durch Polizeiverordnung zu verbieten. Gleiches gilt für das Mitführen alkoholischer Getränke, wenn diese dazu bestimmt sind, öffentlich im Geltungsbereich der Verordnung konsumiert zu werden.C. Alternativen Keine.D. Kosten für die öffentlichen Haushalte Durch die Ermächtigung zum Erlass von Alkoholkonsumverboten an Brennpunkten entstehen keine nennenswerten Kosten für die öffentlichen Haushalte.E. Kosten für Private Keine.Eingegangen: 07. 06. 2011 / Ausgegeben: 16. 06. 2011Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar ,,".1Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 15 / 76Der Landtag wolle beschließen, dem nachstehenden Gesetzentwurf seine Zustimmung zu erteilen:Gesetz zur Änderung des PolizeigesetzesArtikel 1 Das Polizeigesetz in der Fassung vom 13. Januar 1992 (GBl. S. 1, ber. S. 596, ber. 1993 S. 155), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 4. Mai 2009 (GBl. S. 195, 199),...