Nachfragen zur Umsetzung der Bundesprogramme gegen so genannten Extremismus

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6197 17. Wahlperiode 14. 06. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Steffen Bockhahn, Werner Dreibus, Klaus Ernst, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Kornelia Möller, Petra Pau, Jens Petermann, Yvonne Ploetz, Ingrid Remmers, Frank Tempel, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE. Nachfragen zur Umsetzung der Bundesprogramme gegen so genannten Extremismus Die Umsetzung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus und gegen andere Formen des „Extremismus“ wirft weiterhin Fragen auf. Die Extremismuserklärung sorgt nach wie vor für eine starke Verunsicherung bei den Projekten. Eine ganze Reihe von Kommunen, Trägern und Vereinen haben sich deutlich gegen die Erklärung positioniert. Zahlreiche Projekte erhalten aufgrund ihrer Weigerung die Klausel zu unterschreiben keine Gelder mehr bzw. haben ihre weitere Arbeit aufgrund des mit der Extremismuserklärung verbundenen Misstrauens gegen die Projekte eingestellt, so dass es zu Lücken in der bisherigen Arbeit gegen die extremen Rechte in einzelnen Regionen des Landes kommt (vgl. Neues Deutschland vom 25. Mai 2011). Unverständlich bleibt auch die Ungleichbehandlung zwischen Modellprojekten der unterschiedlichen Programme: Während die Modellprojekte im Bereich Rechtsextremismus, Antisemitismus, NS-Vergangenheit 50 Prozent an Kofinanzierung erbringen müssen, wird von den Modellprojekten im neuen...