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Deutschland Bund Bundesrat Drucksachen
20.06.2011
Stellungnahme
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems
BundesratDrucksache 17.06.11254/11 (Beschluss)Stellungnahmedes BundesratesEntwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen FinanzaufsichtssystemsDer Bundesrat hat in seiner 884. Sitzung am 17. Juni 2011 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:Zu Artikel 7 (§ 11a Absatz 7 GewO) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ...
Angaben ohne Gewähr. Stand: 20.06.2011