Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/96/EG zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrische...

BundesratDrucksache 17.06.11228/11 (Beschluss)Beschlussdes BundesratesVorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/96/EG zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem StromKOM(2011) 169 endg.Der Bundesrat hat in seiner 884. Sitzung am 17. Juni 2011 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen: 1. Der Bundesrat begrüßt die Ziele des Richtlinienvorschlags für eine stärkere Harmonisierung der Energiebesteuerung zwischen den Mitgliedstaaten sowie die Schaffung einheitlicher Anreize für energiebezogene Klimaschutzanstrengungen außerhalb des Emissionshandels. 2. Der Bundesrat begrüßt insbesondere die Bemühungen der EU, eine einheitliche steuerliche Behandlung von Energiequellen und einen passenden Rahmen für die Besteuerung erneuerbarer Energien zu schaffen. 3. Der Bundesrat hält den Vorschlag nach einer ersten Prüfung für problematisch, weil er in der vorliegenden Fassung mittelfristig eine Änderung des derzeit in Deutschland bestehenden Steuersatzverhältnisses zwischen Diesel und Benzin erforderlich machen würde. Dies hätte einen Attraktivitätsverlust der im Vergleich zu solchen mit Benzinmotor weniger Treibhausgas emittierenden Dieselfahrzeuge zur Folge und wäre deshalb im Hinblick auf das mit dem Vorschlag verbundene Ziel einer Reduktion der CO2-Emissionen kontraproduktiv.Vertrieb: , , öln , , ISSN 0720-2946Drucksache 228/11 (Beschluss)-2-4. Der...