Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes und des Seeaufgabengesetzes

BundesratDrucksache 17.06.11252/11 (Beschluss)Stellungnahmedes BundesratesEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes und des SeeaufgabengesetzesDer Bundesrat hat in seiner 884. Sitzung am 17. Juni 2011 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:1. Zum Gesetzentwurf allgemein Zu Artikel 1 Nummer 7 (§ 15 Absatz 1 und 2 Seefischereigesetz), Nummer 9 (Anlage zu § 2 Absatz 1 lfd. Nummer 4, Nummer 6 Seefischereigesetz) Der Bundesrat hält die mit der Neufassung des Seefischereigesetzes beabsichtigte klare Aufgabentrennung zwischen dem Bund und den Ländern für erforderlich und wichtig. Die mit dem Gesetzentwurf vorgesehene Zuständigkeit des Bundes für die Kontrolle von Fischereifahrzeugen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit einer Bruttoraumzahl ab 500 und aus Drittländern wird grundsätzlich befürwortet. Bei der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Bund und den Ländern muss jedoch berücksichtigt werden, welche Ebene die jeweilige Aufgabe mit dem geringsten Verwaltungs- und Kostenaufwand wahrnehmen kann. Der Aufbau paralleler Strukturen muss dabei möglichst vermieden werden.Vertrieb: , , öln , , ISSN 0720-2946Drucksache 252/11 (Beschluss)-2-Der Bundesrat sieht daher Änderungsbedarf des Artikels 1 in folgenden Punkten: a) In Nummer 9 ist die Anlage zu § 2 Absatz 1 wie folgt zu ändern: aa) Lfd. Nummer 4 ist wie folgt zu ändern: Die im derzeitigen Entwurf zur Änderung des...