Entwurf eines Gesetzes zum Fünfzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) vom 15. bis 21. Dezember 2010

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/4397 5. Wahlperiode 09.06.2011 BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT des Innenausschusses (2. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/4244 - Entwurf eines Gesetzes zum Fünfzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) vom 15. bis 21. Dezember 2010 A. Problem Der Fünfzehnte Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) bedarf der Zustimmung des Landtages. B. Lösung Mit dem Gesetzentwurf soll die nach Artikel 47 Absatz 2 Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern notwendige Zustimmung des Landtages herbeigeführt werden. Mit dem Modellwechsel zum geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag für Haushalte/Betriebsstätten im 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wird die Konvergenzproblematik der Geräte gelöst. Die Erhebung vereinfacht sich, weil nicht mehr geprüft werden muss, ob und wo ein Gerät bereitgehalten wird. Die Aufkommensneutralität ist gewahrt, Private und Nichtprivate sollen in bisherigem Maß belastet werden. Es wird ein geräteunabhängiger Rundfunkbeitrag mit Beitragspflicht für jeden Haushalt und jede Betriebsstätte eingeführt. Die Höhe des Beitrages ist einheitlich auf der Grundlage der bisherigen vollen Rundfunkgebühr, die zurzeit monatlich 17,98 € beträgt, berechnet. Im privaten Bereich ist der Anknüpfungspunkt die Haushaltsgemeinschaft in einer Wohnung. Es muss nur ein Beitrag...