Bundesratsinitiative Mindestlohn zur Flankierung von Länder- und Tariftreueregelungen

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/1616 17. Wahlperiode 2011-06-16 Antrag der Fraktion der SPD Bundesratsinitiative Mindestlohn zur Flankierung von Länder- und Tariftreueregelungen Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zu ergreifen, mit dem Ziel, durch einen gesetzlichen Mindestlohn den Schutz der Beschäftigten und der örtlichen Wirtschaft zu gewährleisten. Der Mindestlohn soll - eine unterste Grenze des Arbeitsentgelts festsetzen, unterhalb derer keine Löhne und Gehälter vereinbart werden dürfen; - Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein existenzsicherndes Einkommen gewährleisten und eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen; - als Bruttoarbeitsentgelt für eine Zeitstunde festgesetzt werden; - von einer unabhängigen Kommission nach dem Vorbild Großbritanniens (Low Pay Commission) jährlich überprüft und vorgeschlagen und durch Rechtsverordnung festgesetzt werden; - andere arbeitsvertragliche und tarifvertragliche Entgeltvereinbarungen sowie Entgeltfestsetzungen auf Grund anderer Gesetze nur zulassen, wenn sie ein höheres Arbeitsentgelt als den Mindestlohn vorsehen; - zwingend für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein; Unterschreitung darf nicht – auch nicht freiwillig – zulässig sein. Regina Poersch und Fraktion