Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 11. Oktober 1985 zur Errichtung der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6231 17. Wahlperiode 16. 06. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 17/5263 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 11. Oktober 1985 zur Errichtung der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur A. Problem Aufgabe der am 11. Oktober 1985 durch Übereinkommen gegründeten Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur (MIGA) ist die Förderung ausländischer Direktinvestitionen in Schwellen- und Entwicklungsländern durch die Absicherung gegen politische Risiken wie Enteignung, Kriege und Bürgerkriege, Devisentransferbeschränkungen sowie Vertragsbruch seitens der Regierung des Investitionsstandortes. Der Gouverneursrat der MIGA, deren Mitglied die Bundesrepublik Deutschland seit Gründung ist, hat mit Zustimmung der Bundesregierung am 30. Juli 2010 eine Änderung des Gründungsabkommens beschlossen, mit dem eine Anpassung an aktuelle Marktentwicklungen erreicht werden soll. Des Weiteren soll eine effizientere Verfolgung des Entwicklungsmandates in Verbindung mit einer effektiven Unterstützung von Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel in Entwicklungsländern ermöglicht werden. B. Lösung Die vorgesehenen Änderungen des Gründungsabkommens werden durch das vorliegende Gesetz gemäß Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) angenommen. Ferner wird der Bundesminister für wirtschaftliche...