Haltung der Landesregierung zum Bau von Umgehungsstraßen

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 16 19. 05. 2011Kleine Anfragedes Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP undAntwortdes Ministeriums für Verkehr und InfrastrukturHaltung der Landesregierung zum Bau von UmgehungsstraßenKleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Ist sie bereit, sich beim Bund für den zügigen Bau von geplanten Umgehungsstraßen für Bundesstraßen einzusetzen? 2. Wie beurteilt sie den Bau der Westtangente Pforzheim? 3. Wird sie sich beim Bund für den Bau der Westtangente Pforzheim einsetzen? 19. 05. 2011 Dr. Rülke FDP/DVPEingegangen: 19. 05. 2011 / Ausgegeben: 20. 06. 2011Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar ,,".1Landtag von Baden-Württemberg Antwort )Drucksache 15 / 16Mit Schreiben vom 7. Juni 2011 Nr. 6­39.­B463OU/2/99 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Ist sie bereit, sich beim Bund für den zügigen Bau von geplanten Umgehungsstraßen für Bundesstraßen einzusetzen? Baden-Württemberg hat bereits ein dichtes Netz von Autobahnen und Bundesstraßen. Der Erhaltungszustand dieses Netzes weist jedoch Mängel aus. Ein Schwerpunkt der Verkehrspolitik der nächsten Jahre wird daher sein, mehr Mittel in die Erhaltung des bestehenden Straßennetzes zu investieren, um dieses in einen guten Zustand zu bringen und zu modernisieren. Weiterhin sollen mit neuen Steuerungstechnologien ­ wie z. B. einem effektiven Stau- und Baustellenmanagement ­ die bestehenden Straßen...